Negatives Urteil bei summarischem Prozess?

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Engelbert Frank

Negatives Urteil bei summarischem Prozess?

Beitrag von Engelbert Frank » Montag 4. Mai 2009, 21:15

Frage: Was muss der Einzelrichter in einem summarischen Verfahren nach can. 1686 CIC tun, wenn er die Ungültigkeit der angefochtenen Ehe nicht feststellen kann?

Beispiel 1: Herr A hat beantragt, es möge im summarischen Verfahren festgestellt und erklärt werden, dass seine Ehe mit Frau B kirchlich ungültig geschlossen wurde, weil dem gültigen Eheabschluss auf Seiten der Frau B das Hindernis eines Ehebandes entgegenstand (can. 1085, §1 CIC). Im Verfahren zeigt sich nun, dass kein Eheband dem gültigen Eheabschluss entgegenstand, weil der erste Partner von Frau B bei der Heirat der katholischen Kirche angehörte, die kanonische Eheschließungsform aber nicht eingehalten wurde.

Beispiel 2: Wie im Beispiel 1, nur mit folgendem Unterschied: Der Einzelrichter erkennt, dass nicht aufgrund von Urkunden (wie es für das summarische Verfahren gefordert wird) das Hindernis eines Ehebandes auf Seiten von Frau B festgestellt werden kann.

Der Wortlaut von can. 1686 CIC legt nahe, dass im summarischen Verfahren nur eine affirmative Entscheidung möglich ist. Denn es heißt: "[Der Einzelrichter] kann [...] die Nichtigkeit einer Ehe durch Urteil feststellen [...]." Wie hat sich also der Richter im Beispiel 1 und im Beispiel 2 zu verhalten?

An unserem Gericht (Bischöfliches Offizialat Rottenburg) ist die Praxis die, dass der Einzelrichter in diesen Fällen ein Dekret erlässt, gegen das die Parteien gemäß can. 1629 n. 4 CIC Berufung an die zweite Instanz einlegen können. (Berufung gemäß can. 1629 n. 4 CIC ist möglich, weil es sich um ein Dekret handelt, das die Wirkung eines Endurteils hat.)


Zuletzt als neu markiert von Anonymous am Montag 4. Mai 2009, 21:15.

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